16.07.2009
BGH prüft Mietrückzahlung wegen angeblich nicht bewohnbarer Fläche
Karlsruhe (ddp). Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch über eine Klage von ehemaligen Mietern auf Mietrückzahlung wegen angeblich nicht bewohnbarer Dachgeschoss-Räume verhandelt. Die Ex-Mieter machen geltend, dass diese Räume wegen Verstoßes gegen Bauvorschriften «nicht zum Wohnen geeignet» waren und daher bei der Berechnung der Wohnfläche nicht zu berücksichtigen seien. Sie verlangen daher für die Jahre 2004 bis 2007 die Rückzahlung der nach ihrer Auffassung zuviel bezahlten Miete in Höhe von 3538 Euro.Im Mietvertrag war die Wohnfläche mit 129,4 Quadratmetern angegeben, wobei auch die
betreffenden Räume im Dachgeschoss mitgerechnet wurden. Nach Ansicht der klagenden Ex-Mieter betrug die Wohnfläche tatsächlich aber nur 108,6 Quadratmeter. Das Amtsgericht München und das Landgericht München I haben die Klage abgewiesen. Eine Nutzung des Dachgeschosses zu Wohnzwecken sei den Mietern im betroffenen Zeitraum möglich gewesen. Baurechtliche Vorschriften seien nur dann von Bedeutung, wenn die zuständige Behörde die Nutzung untersage oder behördliches Einschreiten zu erwarten sei.Der BGH will erst am 16. September über die Revision der Mieter entscheiden. (AZ: VIII ZR 275/08).ddp.djn/dmu/rabUmsatz im Gastgewerbe bricht weiter ein
Wiesbaden (AP) Der Umsatz im Gastgewerbe in Deutschland bricht weiter ein. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag setzte die Branche im Mai nominal 4,5 Prozent und real 6,9 Prozent weniger um als im Vorjahresmonat. In den ersten fünf Monaten betrug das Minus nominal 4,8 und real 7,0 Prozent. Am härtesten traf di
e Flaute Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsunternehmen. Ihr Umsatz brach im Mai um nominal 6,0 und real 8,7 Prozent ein. Etwas besser hielten sich Restaurants und Gaststätten mit einem Minus von 3,5 beziehungsweise 5,5 Prozent. http://www.destatis.de© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights ReservedAtomkraft in der Krise: Disput um Asse und Biblis
Berlin (dpa) - Die Atomenergie kommt aus der Vertrauenskrise nicht heraus. Nur elf Tage nach erneuten Pannen im Kernkraftwerk Krümmel in Schleswig-Holstein kam es zu weiteren Entdeckungen von radioaktiven Laugen-Belastungen im niedersächsischen Atommüll-Lager Asse.Erneut radioaktive Lauge in Asse festgestellt Bild vergrößernAktienpreise beiAktienpreiseStock pricesName Letzte KursYAHOONEWSGLOBALS.financeQuotesURL = 'http://de.api.news.yahoo.com/modules/common/finance_quotes_json.php?tickers=a%3A2%3A%7Bi%3A0%3Bs%3A6%3A%22RWE.DE%22%3Bi%3A1%3Bs%3A8%3A%22TRFO3.SA%22%3B%7D&_rnd=H3HQIkFVXBvM&_ts=1247733148&_sig=ZVJHAc1oV_5cdemeEyLOL4j_aMY-';«Neue Gefahren gebe es dadurch nicht», versicherte aber der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) Wolfram König als Betreiber der Anlage am Mittwoch in Berlin.Unterdessen warnte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor Sicherheitsrisiken des hessischen Reaktors Biblis B. Er forderte dessen Betreiber, den Essener Stromkonzern RWE, dazu auf, vom geplanten Wiederanfahren des für einen Sicherheitscheck im Januar abgeschalteten Meilers abzusehen. Nur wenig später teilte Hessens Umweltministerium als Aufsichtsbehörde mit, Biblis B werde erst nach der Nachrüstung zur Sicherung des Kühlkreislaufs ans Netz gehen.Nur gut zwei Monate vor der Bundestagswahl erließ Gabriel zugleich sofort gültige Vorschriften für eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken. Damit sollen unionsgeführte Bundesländer gezwungen werden, sich nicht nur auf den Salzstock Gorleben zu konzentrieren, sondern auch Gesteinsformationen in Bayern und Baden-Württemberg unter die Lupe zu nehmen. Kern der Vorschriften für das künftige Endlager sind laut Gabriel Sicherheitsnachweise des Atommülls für eine Million Jahre. Während der Einlagerungen sollten mehrere Sicherheitsbarrieren geschaffen und vor dem Verschluss der Anlage Atommüll wieder zurückgeholt werden können.Die Atomenergiepolitik der Union sei «skandalös», monierte Gabriel angesichts deren unveränderter Forderung nach verlängerten Laufzeiten für die Atommeiler weit über 2022 hinaus. Überraschend Unterstützung für die Abschaltung des Pannen-Meilers Krümmel in Geesthacht erhielt Gabriel vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU). «Ich bin skeptisch, ob Krümmel wieder ans Netz geht, Krümmel muss abgeschaltet bleiben», schrieb Wulff laut «sueddeutsche.de» bei einem Internet-Chat. Die SPD im Landtag nannte ihn unglaubwürdig. Die Grü
nen forderten, Wulff solle sich jetzt auch für die Abschaltung des AKW Unterweser einsetzen.Bisher hatten die CDU-Länder übereinstimmend an Krümmel festgehalten, jedoch Vattenfall gedroht, den Meiler immerhin dann vom Netz zu nehmen, wenn der Konzern die Probleme nicht in Griff kriege. Inzwischen wurde in dem vom Stromkonzern Vattenfall betriebenen Atomkraftwerk Krümmel ein Brennelement mit einem defektem Brennstab entdeckt, wie die Kieler Atomaufsicht der Deutschen Presse-Agentur dpa am zweiten Tag von Nachforschungen bestätigte. Weiter untersucht werden muss nach Angaben einer Vattenfall-Sprecherin, ob weitere Brennstäbe betroffen sind. Der Reaktor war am 4. Juli nach einem Trafo-Kurzschluss abgeschaltet worden.Gabriel bekräftigte, acht Atomkraftwerke einschließlich Krümmel abzuschalten. Die Behauptung der Union, dass sich bei nur noch neun Meilern eine Stromlücke auftun werde, sei «pure Wählertäuschung». Er erneuerte seine Forderung, von den Energiekonzern eine Brennelemente- Steuer zu fordern, damit nicht die Steuerzahler vier Milliarden Euro für die nuklearen Hinterlassenschaften in Asse und 2,2 Milliarden für das ehemalige DDR-Endlager Morsleben aufbringen müssten.Nach Angaben des hessischen Umweltministeriums soll Biblis B nach einer Vereinbarung mit RWE mit «Sumpfsieben» nachgerüstet werden. Diese sollen verhindern, dass Isoliermaterial von Rohren nicht die zur Reaktor-Sicherheit nötigen Kühlsysteme gefährdet. Die Grünen forderten Gabriel auf, als Bundesaufsicht einzugreifen. Er wäre sonst bei weiteren Pannen verantwortlich, sagte Fraktionschefin Renate Künast der dpa. «Die Vorgänge in Biblis bestätigen einmal mehr, deutsche Atomkraftwerke haben eine Vielzahl von Sicherheitsproblemen. Die AKW-Betreiber müssen endlich gezwungen werden, der Sicherheit absoluten Vorrang vor ihrem Profit einzuräumen.»In der niedersächsischen Schachtanlage Asse waren bis 1978 rund 126 000 Behälter mit schwach- und 1300 mittelschwach-radioaktivem Müll unter die Erde gebracht worden. Ins einstige Forschungsbergwerk, dessen Betrieb Anfang des Jahres vom Helmholtz-Zentrum auf das BfS überging, dringt seit längerer Zeit Lauge ein. Die nun festgestellten neuen Laugen sind mit Cäsium 137 (121 Becquerel je Liter) und Tritium (27 000 Becquerel pro Liter) unterhalb der Grenzwerte kontaminiert. Die Stabilität des maroden Bergwerks sei damit bisher nicht weiter gefährdet, sagte König. Jetzt komme es darauf an, für den Verschluss des Bergwerks Ende des Jahres die sicherste Lösung zu finden.Prominente russische Aktivistin in Grosny ermordet
Moskau (AP) Wenige Stunden nach einer Pressekonferenz über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien ist in der Kaukasusregion eine prominente Aktivistin ermordet worden. Ob es zwischen der Ermordung von Natalja Estemirowa und der Konferenz einen direkten Zusammenhang gab, war am Mittwoch zunächst nicht bekannt. Die 50-Jährige war aber eine der wichtigsten Mitarbeiterinnen der russischen Menschenrechtsorganisationen, die in Moskau den Bericht vorlegten.Bild vergrößern«Sie hat die schrecklichsten Verstöße, Massenhinrichtungen, dokumentiert», sagte Tatjana Lokschina von Human Rights Watch der Nachrichtenagentur AP in Moskau. «Sie war ein Schlüsselkontakt für ausländische Journalisten und internationale Organisationen. Sie hat Dinge getan, die sonst niemand zu tun wagte.»Der Chef der Menschenrechtsgruppe Memorial, Oleg Orlow, sagte der AP, Estemirowa sei am Mittwoch in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny von vier Männern in ein Auto gezerrt worden. Augenzeugen hätten gehört, dass Estemirowa gerufen habe, sie werde entführt. Ihre Leiche wurde in einem Straßengraben in Inguschetien, der Nachbarrepublik Tschetschenien, gefunden.Eine Sprecherin des inguschetischen Innenministeriums, Madina Chadsijewa, sagte, Estemirowas Leiche weise zwei Schusswunden am Kopf aus, die aus nächster Nähe zugefügt worden seien. Orlow warf dem vom Kreml unterstützten Präsidenten Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, vor, hinter der Bluttat zu stecken. Kadyrow habe Estemirowa bedroht und sie als «seinen persönlichen Feind betrachtet», sagte Orlow.Der russische Präsident Dmitri
Medwedew äußerte sein Beileid und ordnete Ermittlungen an. Estemirowas Tot stehe offenbar in Zusammenhang mit ihrer Arbeit, erklärte eine Sprecherin des Staatschefs.Menschenrechtler fordern Anklage PutinsVerschiedene Menschenrechtsorganisationen legten in Moskau einen 600 Seiten starken Bericht vor, demzufolge in den tschetschenischen Kriegen 484 Menschen ohne Gerichtsverfahren erschossen und 465 weitere in Massakern an Kontrollposten umgebracht wurden. Es scheint der erste umfassende Versuch zu sein, Daten und Fakten über Gräueltaten beider Seiten vorzulegen und zu analysieren. Auf der Pressekonferenz forderten die Menschenrechtler, Ministerpräsident Wladimirund andere führende russische Politiker vor einem internationalen Strafgericht anzuklagen. Putin war bereits 1999 Regierungschef. Das von ihm befohlene brutale Vorgehen der Streitkräfte im zweiten Tschetschenienkrieg gilt als ein Grund seiner großen Popularität in der russischen Bevölkerung während seiner achtjährigen Präsidentschaft.Estemirowa, eine alleinerziehende Mutter, hat seit 1999 Daten über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien gesammelt. Mehrere ihrer Kollegen und Kolleginnen, mit denen sie zusammenarbeitete, wurden seitdem getötet: Die Journalistin Anna Politkowskaja 2006 und der Anwalt Stanislaw Markelow im Januar. Die Menschenrechtsanwältin Karina Moskalenkos sagte, es habe wegen des am Mittwoch vorgelegten Berichts indirekte Drohungen gegeben. Man habe sie gefragt: «Warum wollt ihr diese Wunden offen legen?»© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved